Am 13. Juni 2014 tritt die Europäische Verbraucherrechterichtlinie, die den Fernabsatz ab diesem Datum europaweit neu und einheitlich regelt, in Kraft. Neben dem Widerrufsrecht sind in der Richtlinie auch Änderungen in den folgenden Bereichen neu gefasst bzw. beschlossen worden:

  • Informationen zu den wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Waren/Dienstleistungen
  • Impressum
  • Preisangaben (Gesamtpreis inkl. Steuern und Abgaben)
  • zusätzliche Kosten für Versand- und Zahlungsmittelkosten
  • Zahlungs- und Lieferbedingungen
  • Belehrung über das Widerrufsrecht
  • Gewährleistungsansprüche

Die neue Richtlinie bringt für Onlineshopbetreiber eine Reihe von Änderungen mit sich, die nicht mit einem Austausch der Widerrufsbelehrung erledigt ist. Und wie schon in den vergangenen Jahren erwarten wir eine Reihe von Abmahnungen aufgrund von Wettbewerbsverstössen, die allein um der Abmahnung Willen geschehen.

Für Onlineshopbetreiber haben wir die wichtigsten Änderungen hier zusammengestellt, wobei es sich hierbei keinesfalls um eine rechtliche Beratung oder um eine Art Checkliste handelt. Hierzu sind die Vorgaben zu individuell. Wir empfehlen grundsätzlich die Prüfung durch eine versierte Anwaltskanzlei, z. B. Rechtsanwälte Christoph Schmitz-Schunken und Guido Imfeld aus Aachen oder Rechtsanwalt Max-Lion Keller aus München.

Informationspflichten zu den Eigenschaften

Wie schon bisher regelt die Verbraucherrechterichtlinie die wesentlichen Angaben zu den Produkten in Ihrem Onlineshop. Wesentlich ist die Angabe dann, wenn sie die Kaufentscheidung des Kunden beeinflussen kann. Dazu gehören zum Beispiel Angaben zur tatsächlichen Verfügbarkeit der Ware, zur Lieferzeiten und -wegen, Zusammensetzung und Beschaffenheit, Art und Ausführung des Produktes und letztlich auch ein Produktbild (soweit verfügbar).

Beim Verkauf digitaler Inhalte, also z. B. Software ist zusätzlich über etwaige Systemvoraussetzungen und Kompatibilitäten zu informieren, wie Sie auch auf einer Verkaufsbox anzugeben sind.

Impressum

Die Impressumspflicht war in Deutschland bereits geregelt. Auf europäischer Ebene hat sie sich dabei nur unwesentlich geändert. Neben der Pflichtangaben nach § 5 TMG wird nun auch die Telefonnummer zur Pflichtangabe. Diese darf jedoch keine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer (0900, 0180, etc.) sein. Eine Faxnummer ist anzugeben, soweit sie tatsächlich auch existiert.

Handelt der Shopbetreiber nicht im eigenen Namen, also z. B. als Reisebüro oder bei Vermittlung von Mobilfunkverträgen, dann ist der dritte Vertragspartner ebenfalls mit den Pflichtangaben zu  nennen.

Wichtig: Sofern das Unternehmen des Shopbetreibers nicht im Handelsregister eingetragen ist, also bei Einzelunternehmern oder GbR, so sind die Unternehmer mit vollständigem Vor- und Zunamen zu nennen.

Gesamtpreis

Bisher hieß er „Endpreis“, nun „Gesamtpreis“. Soweit die wichtigen Änderungen.
Nach wie vor gilt, dass der Gesamtpreis inkl. aller Bestandteile anzugeben ist. Bei Geschäften mit Endverbrauchern darf der Hinweis nicht fehlen, dass der Gesamtpreis auch die Mehrwertsteuer enthält.
Bei Abonnements müssen die Gesamtkosten pro Abrechnungseinheit (also z. B. pro Jahr) und zusätzlich die Kosten der monatlich zu zahlenden Beträge (soweit dies zutrifft) gesondert ausgewiesen werden.
Apropos Abonnement: Bei sogenannten Dauerschuldverhältnissen, zu denen auch das Abo gehört, ist zusätzlich über die Laufzeit, die Mindestlaufzeit, sowie die Kündigungsbedingungen des Vertrags zu informieren, soweit sich dieser automatisch verlängert.

Kosten für Versand und Zahlung

Wie bisher muss der Shopbetreiber den Endkunden über die Versandkosten informieren. Soweit diese nicht konkret berechnet werden können, also z. B. bevor Gewicht der Gesamtlieferung oder Zielland der Lieferung nicht feststehen, reicht eine Übersichtsseite. Hier wird der gängige Hinweis „inkl. MwSt. zzgl. Versandkosten“ neben jeder Preisangabe weiterhin Praxis sein, wobei das Wort „Versandkosten“ mit der Übersichtsseite verlinkt sein muss.

Gleiches gilt für Zusatzkosten, die durch die Nutzung von bestimmten Zahlungsarten anfallen (z. B. Aufpreis für Kreditkartenzahlung). Hier reicht dann jedoch keine prozentuale Angabe; der Wert muss in Euro angegeben werden. Zuschläge für Zahlungsarten sind darüber hinaus nur dann überhaupt zulässig, wenn eine gängige Zahlungsart ohne Mehrkosten angeboten wird.

Spätestens kurz vor Abschluss des Bestellvorgangs müssen die Angaben aber konkret angeben werden. Informiert der Händler den Kunden nicht entsprechend der Richtlinie, kann er diese Kosten auch nicht vom Kunden verlangen.

Zahlungs- und Lieferbedingungen

Die Angabe der Lieferzeit entspricht weiterhin den bisherigen Vorgaben nach deutschem Recht. Sie ist zwingend vorgeschrieben, wobei wir den Wortlaut „Lieferzeit ca. x bis y Tage“ empfehlen. Die Angabe, wann die Ware versandbereit ist, ist dabei nicht ausreichend, da der Endverbraucher daraus nicht schließen kann, wann die Ware tatsächlich bei ihm eintrifft.
Zusätzlich muss der Onlineshopbetreiber nun auch über den Lieferweg, konkret über das mit der Lieferung beauftragte Unternehmen informieren.

Über die angebotenen Zahlungsarten muss der Händler spätestens mit dem Beginn des Checkout-Prozesses informieren, ebenso über die jeweiligen Zahlungsbedingungen. Hierunter fällt m. E. auch die Angabe, wann die Kreditkarte oder das PayPal-Konto des Kunden belastet wird: bereits bei Bestellung oder erst bei tatsächlicher Lieferung.

Quengelware

Untersagt ist die Vorauswahl von kostenpflichtiger Zusatzleistungen, sog. Quengelware. Bieten Sie also zur verkauften Software einen Backupdatenträger als kostenpflichtiges Zusatzprodukt an, so darf dieses nicht schon vorausgewählt sein (z. B. also durch eine Checkbox) oder automatisch mit dem Hauptprodukt in den Warenkorb gelegt werden. Neben der Tatsache, dass dies aus wettbewerbsrechtlicher Sicht angreifbar wäre, dürfte der Verbraucher m. E. die Zusatzleistung behalten, da der Kaufvertrag wirksam bleibt, hinsichtlich der Kosten für das Zusatzprodukt bestünde jedoch ein Erstattungsanspruch gegen den Händler.

Gewährleistungsansprüche nach dem Gesetz

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung muss der Händler nun über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche (nicht zu verwechseln mit Garantien) informieren. Diese Information kann dabei sowohl auf den Produktdetailseiten, als auch (hier ausnahmsweise pauschal) in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen. Die Musterformulierung könnte dabei etwa so lauten: „Bei allen angebotenen Waren bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche“.

Garantiebedingungen

Soweit der Händler eine Garantie für die angebotenen Produkte anbietet, muss er den Verbraucher vor Abschluss der Bestellung hierüber detailliert informieren. Es genügt dabei nicht die Angabe, dass eine Garantie besteht. Vielmehr muss der Händler über die Art der Garantie, die Bedingungen und Fristen, evtl. Ausschlüsse etc. informieren. Der Kunde muss ebenfalls schon vor dem Kauf darüber informiert werden, wie er die Garantie geltend machen kann.

Widerrufsrecht

Zu (guter) Letzt die Änderungen im Widerrufsrecht. Unterschieden wird nun zwischen Waren, Dienstleistungen und digitalen Inhalten. Aufgrund der Komplexität beschränken wir uns hier auf die Skizzierung des Widerrufsrechts für Waren. Zur Erinnerung: Es handelt sich hierbei nicht um eine Checkliste oder rechtliche Beratung.

Widerrufsrecht – Rücksendekosten

Die bisher für alle Beteiligten verwirrende 40-Euro-Klausel gibt es nicht mehr. Stattdessen ist klar geregelt, dass der Kunde die Kosten für die Rücksendung an den Händler zu tragen hat. Natürlich muss der Händler den Kunden vor Vertragsabschluss hierüber in einer Widerrufsbelehrung informieren. Dem Händler steht es zudem natürlich frei, dem Kunden diese Kosten zu erstatten oder eine kostenfreie Rücksendung mittels Freimachung anzubieten.

Soweit der Händler die Rücksendekosten nicht übernimmt und die Rücksendekosten die gängigen zu erwartenden Kosten überschreiten, als z. B. bei Sperrgut oder Rücksendung per Spedition muss der Händler den Kunden vor Vertragsabschluss auch über die zu erwartenden Rücksendekosten informieren.

Bei erfolgtem Widerruf muss das Händler weiterhin auch die Kosten für die Hinsendung erstatten. Entgegen der bisherigen Regelung müssen dabei jedoch nur die Kosten für den günstigsten im Shop angebotenen Versandweg erstattet werden. Aufschläge für in-time-delivery oder Express-Zuschläge müssen nicht erstattet werden.

Widerrufsrecht – Widerrufserklärung

Entgegen der bisherigen Praxis muss der Verbraucher den Widerruf eindeutig erklären. Es reicht also nicht mehr aus, die Ware kommentarlos zurückzusenden oder die Annahme zu verweigern (wobei dies auch unter das Thema Annahmeverzug fallen würde). Es obliegt dabei dem Verbraucher, welchen Weg der Widerrufserklärung er wählt. Die durch den Shopbetreiber vorgegebenen Kommunikationswege sind dabei weiterhin in der Widerrufsbelehrung anzugeben und dürfen nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Wir empfehlen, nicht von der bisherigen Praxis abzuweichen.

Widerrufsrecht – Widerrufsbelehrung – Widerrufsformular

Neu ist die Verpflichtung zur Bereitsstellung eines Widerrufsformulars. Das standardisierte Formular muss dem Verbaucher auf dauerhaftem Datenträger zur Verfügung gestellt werden und in Teilen vom Unternehmen vorausgefüllt sein. Zwar ist die Nutzung des Formulars für den Endverbraucher keineswegs vorgeschrieben. Der Händler muss es dem Verbraucher jedoch zwingend zur Verfügung stellen. Wir empfehlen daher, das Formular der Bestätigung über den Eingang der Bestellung beizufügen. Ein Muster-Widerrufsformular finden Sie hier als PDF.