Und wieder treten für Onlineshopbetreiber neue Informationspflichten zum Thema Streitschlichtung in Kraft. Die bereits seit Januar 2016 gültigen Informationspflichten der ODR-Verordnung werden nochmal konkretisiert.

Verbraucher-Streitbeilegungs-Gesetzes, §§ 36 und 37 VSBG

Am 01. Februar 2017 treten die Vorschriften des Verbraucher-Streitbeilegungs-Gesetzes, §§ 36 und 37 VSBG in Kraft. Onlineshops müssen ihre Kunden ab diesem Zeitpunkt darüber informieren, ob Sie an Schlichtungsverfahren teilnehmen oder nicht, bzw. ob sie dazu verpflichtet sind oder nicht. Darüber hinaus müssen sie informieren, welche Schlichtungsstelle zuständig ist. Ist der Shopbetreiber nicht bereit, an einem externen Schlichtungsverfahren teilzunehmen, muss er den Shopkunden hierüber ebenfalls informieren.

Was hat es mit der Verpflichtung zur Streitbeilegung auf sich?

Aktuell (!) gibt es in Deutschland keine gesetzliche Regelung, die Händler dazu verpflichtet, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Insofern ist die oben beschriebene Informationspflicht über eine evtl. bestehende Schlichtungspflicht sehr weit gefasst. Eine Verpflichtung für Händler, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen, existiert also aktuell nicht.

Wer muss über die Streitsschlichtung informieren?

Über die jeweilige Vorgehensweise (Schlichtung: ja/nein, Pflicht: ja/nein, Schlichtungsstelle) müssen alle Händler informieren, die zum Stichtag 31.12.2016 mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigen. Kleinen Unternehmen soll damit etwas weniger bürokratischer Aufwand verursacht werden. Aber Obacht: es zählt der Head-Count. Auch jede Aushilfskraft wird hier eingerechnet!

Grundsätzlich empfiehlt es sich, den entsprechenden Hinweis in den bereits bestehenden Hinweis auf die Streitschlichtungsplattform der EU (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) zu integrieren.

Formulierungs-Muster

Für Händler, die nicht an einer externen Streitschlichtung teilnehmen wollen, könnte ein entsprechender Hinweis zum Beispiel so aussehen (ohne Gewähr):

Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.