Am vergangenen Freitag (10.07.2015) hat der Bundesrat das neue Elektrogesetz (ElektroG2) verabschiedet. Grundlegend handelt es von Rechten und Pflichten der Hersteller. Aber auch für Onlinehändler beinhaltet es Regelungen, die demnächst zwingend zu beachten sind: Onlinehändler müssen alte Elektrogeräte (Elektroschrott) zurücknehmen. Auf sie kommen ganz neue Herausforderungen hinsichtlich Logistik, Lager und Entsorgung zu.

In der Gesetzesvorlage heißt es hierzu:

§ 17 Rücknahmepflicht der Vertreiber
(1) Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 Quadratmetern sind verpflichtet,

1. bei der Abgabe eines neuen Elektro- oder Elektronikgerätes an einen Endnutzer ein Altgerät des Endnutzers der gleichen Geräteart, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt, am Ort der Abgabe oder in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurückzunehmen, und

2. Altgeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 Zentimeter sind, in haushaltsüblichen Mengen entweder im Einzelhandelsgeschäft oder in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurückzunehmen; die Rücknahme darf nicht an den Kauf eines Elektro- oder Elektronikgerätes geknüpft werden.

Rücknahme von Elektroschrott in der Onlineshop-Praxis

Die „Rücknahme von Elektroschrott“ betrifft zunächst natürlich Elektrogeräte in jeglichem Zustand. Ob die Geräte noch funktionieren oder nicht, spielt dabei keine Rolle. In der Praxis dürften Händler die Rücknahme jedoch verweigern, wenn die Geräte nicht mehr als solche zu erkennen sind (verdichtet), wenn sie ausgeschlachtet wurden oder wenn sie extrem verschmutzt sind.

Wie oben zu lesen, gilt die Rücknahmepflicht für Händler mit mindestens 400qm Verkaufsfläche. Im Onlinehandel wird hierbei aber auch die Lagerfläche mit einberechnet.  Beim Kauf eines Neugerätes ist der Händler somit verpflichtet, ein vergleichbares Altgerät auch zurückzunehmen und zu entsorgen. Er darf hierfür keine Gebühren verlangen.

Darüber hinaus ist der Händler auch verpflichtet solche Geräte zurückzunehmen, deren maximale Kantenlänge 25 cm nicht überschreitet. In der Praxis heißt das: Ist der Wasserkocher breiter, tiefer oder höher als 25 cm, muss der Händler ihn nicht für den Kunden entsorgen, wenn er nicht auch einen neuen Wasserkocher bei ihm kauft. Ist der Wasserkocher jedoch kleiner, darf er die Rücknahme (und Entsorgung) nicht verweigern.

Freilich ist in der Gesetzesvorlage nicht geklärt, wie es sich mit den Logistikkosten der Rücknahme verhält. Auch ist (natürlich) nichts darüber zu finden, wie das in der täglichen Praxis ablaufen soll. Kann der Shopkunde seine kaputte Taschenlampe einfach (ausreichend frankiert) zur Entsorgung an Amazon schicken?

Auch ist nicht klar, was der Gesetzgeber unter „haushaltsüblicher Menge“ versteht. Darf ein Haushalt eine oder mehrere Taschenlampen zur Entsorgung zurücksenden?

Informationspflicht zur Rücknahme von Elektroschrott

Und natürlich besteht entsprechend des ElektroG2 auch eine Informationspflicht gegenüber dem Verbraucher (§18). So muss er hinreichend über Form und Vorgang der Rücknahme von Elektroschrott informieren. Er muss aber auch informieren über die “ ordnungsgemäßen Verpackung von asbesthaltigen Nachtspeicherheizgeräten“ oder „das Löschen personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten“.

Inwieweit die Informationspflicht bei der Rücknahme von Elektroschrott auch Onlinehändler betrifft, deren Verkaufs-/Lagerfläche kleiner als 400qm ist, ist ebenfalls noch nicht geklärt.

Was jetzt passiert

Wie bei allen Gesetzes-Novellen wird die Praxis nach Inkrafttreten zeigen, welche Pflichten der Shopbetreiber selbst umsetzen muss und welche er auf den Endkunden abwälzen kann. In jedem Fall wird auf Verkäufer von Elektrogeräten jedweder Art neue (auch finanzielle) Herausforderungen zukommen. Insbesonders die kleinen Händler werden hiervon betroffen sein, da ihnen häufig die personellen und finanziellen Mittel fehlen, um neue Anforderungen gesetzeskonform umzusetzen.

Onlinehändler sollten die Entwicklung und die Informationslage in den kommenden Wochen vor Inkrafttreten des ElektroG2 genau beobachten. Denn auch hier droht wieder die Gefahr von Abmahnungen, wenn das Gesetz und vor allem die jederzeit zugänglichen Texte auf den Internetseiten (Informationspflicht zur Rücknahme von Elektroschrott) nicht hinreichend umgesetzt werden.

Noch mehr Praxiswissen bietet unser Interview mit ElektroG2-Experte Christoph Hesselmann.

 

Foto/Beitragsbild: https://pixabay.com/de/waschen-waschmaschine-reinigung-268090/