Markenhersteller dürfen den Verkauf von Waren via Amazon untersagen! Das aktuelle Urteil des OLG Frankfurt (11 U 84/14, 22.12.2015) birgt jede Menge Zündstoff für Händler und natürlich auch für die Hersteller.

Der Rucksackhersteller Deuter klagt sich durch die Instanzen. Das LG Frankfurt hatte Deuter vor über einem Jahr noch ein „selektives Vertriebssystem“ untersagt und auch das den Händlern auferlegte Listungsverbot in Preissuchmaschinen gekippt.  Die nächste Instanz hat diese Entscheidung zumindest in Teilen kassiert und zugunsten Deuters entschieden.

Markenhersteller dürfen Amazon verbieten

Deuter – und natürlich auch jeder andere Hersteller – darf seinen Händlern den Verkauf über Amazon untersagen. Der Argumentation folgend werden Marketplace-Angebote „als Angebote des Herstellers“ dargestellt und damit quasi dem Hersteller mit allen Details, samt Fotos, Preis und Produktdetails untergejubelt. Dies könne letztlich der Marke schaden.

Hinsichtlich des Kartellrechts heißt es bei Beck: „Der Hersteller könne nicht zu einer aktiven Förderung des Wettbewerbs kleiner und mittlerer Unternehmen im Internethandel durch die Zulassung eines Verkaufs über Amazon verpflichtet werden.“

Folgen für Händler

Für Händler kann dieses Urteil enorme Folgen haben. Nicht wenige Onlineshopbetreiber nutzen Amazon als Verkaufskanal und -suchmaschine. Uns sind einige Shops bekannt, die mehr als 85% ihres Gesamtumsatzes mit Markenartikeln allein auf Amazon generieren. Sollte einer der Hersteller den Vertrieb der eigenen Produkte dort nun untersagen, hätte dies fatale Folgen für das Geschäftsmodell des Händlers. Zudem lässt sich das Verkaufsverbot auch auf andere Marktplätze, wie zum Beispiel ebay anwenden. Das dürfte mittelfristig die Menge der Onlineshops deutlich dezimieren.

Preissuchmaschinen bleiben Legitim

Bestand hat die Entscheidung, dass das Anbieten von Produkten in Preissuchmaschinen für jeden Händler möglich sein muss. Ein Hersteller kann dies nicht untersagen. Ein solches Verbot sei zur Aufrechterhaltung des Markenimages eines Herstellers nicht notwendig, da diese Portale in den Augen der Konsumenten nicht direkt dem Verkauf dienen.

Klare Kante für Markenhersteller

Aus Sicht der Markenhersteller ist das Vertriebsverbot ein logischer Schluss. Es ist bekannt, dass Amazon auf Hersteller zugeht und ihnen den Direktvertrieb anbietet. „Versand durch Amazon“ ist für beide Seiten lukrativ: Amazon spart sich den Marketplace-Händler als „Klotz am Bein“ ein und kann seine Stärken als Logistiker voll ausspielen, wenn die Waren direkt vom Hersteller in das eigene Lager geliefert werden. Und auch die Hersteller haben einen entscheidenden Vorteil: Sie können Amazon als Vertriebskanal weiterhin nutzen, sparen sich jedoch die Handelsmarge ein, wenn der Zwischenhändler wegfällt. Die individuell mit Amazon verhandelte Verkaufsprovision sind dann nur noch als (deutlich geringere) Vertriebskosten zu betrachten.