Seit Jahren geistert das Damokles-Schwert der Abmahnung durch die Online-Shop-Szene. Und der ein oder andere Onlineshopbetreiber war davon auch schon mal betroffen. Das Impressum stimmt nicht, die Preisangabenverordnung wurde nicht beachtet, verkaufte Textilien nicht korrekt ausgezeichnet. Die neue Initiative „Fairness im Handel“ will streitende Parteien nun in einem ersten, nicht kostenpflichten Schritt zusammenbringen

Die meisten Shopbetreiber, die schon einmal „Opfer“ einer Abmahnung wurden, sind sich einig: Da will jemand Kasse machen. Rechtlich betrachtet hat das Rechtsmittel der Abmahnung schon seine Relevanz. Zumindest wenn man als Wettbewerber ein ernsthaftes Problem mit dem Geschäftsgebaren der Konkurrenz hat. Zum Beispiel, wenn die im Prospekt abgebildete Packung viel größer ist, als das verkaufte Produkt. Oder wenn nur mit Nettopreisen geworben und die Mehrwertsteuer erst beim Einkauf im Geschäft aufgeschlagen wird. Ohne gleiche die Maschinerie eines Prozesses in Gang zu bringen, kann man den Wettbewerber mittels Abmahnung (für teures Geld) in die Schranken weisen. Nun gut, ein freundlicher Hinweis würde manchmal auch reichen, aber Dank geringer Kosten mahnt es sich halt leichter ab.

Seit vielen Jahren – genauer gesagt: seit Internet – hat sich die Abmahnung aber in weiten Teilen zu einer ganzen Industrie entwickelt. Hinter vorgehaltener Hand behauptet mancher, auf Abmahnungen spezialisierte Kanzleien suchen sich Onlineshops und machen mit denen gemeinsame Sache. Die Anzahl der Abmahnwellen geht in den vergangenen Jahren zwar stetig zurück, aber dieses Gerücht hält sich hartnäckig. Und Abmahnungen, gerade gegen kleine Onlineshops, die sich keine große Kanzlei im Nacken leisten können, gibt es immer wieder.

Initiative: Fairness im Handel

Die auf IT-Recht spezialisierte Anwaltskanzlei von Max-Lion Keller geht nun einen anderen Weg. Schon seit Jahren auch im Bereich der Abmahnungen bzw. deren Abwehr tätig, gründet die Kanzlei nun das Netzwerk „Fairness im Handel“. Im Groben geht es darum, Kunden vor Abmahnungen zu bewahren, indem Teilnehmer der Initiative zunächst miteinander reden, bevor eine kostenpflichtige Abmahnung ausgesprochen wird.

Fairness im Handel

Fairness im Handel

Die Initiative „stützt sich maßgeblich auf das Konzept der gegenseitigen Rücksichtnahme und Kommunikation.“

  1. Verzicht auf sofortige Abmahnung und vorrangiger Ausspruch kostenfreier Warnung
  2. Abmahnung nach Ablauf von Anstandsfrist bleibt möglich
  3. Kostenlose Anmeldung, jederzeitige Abmeldung
  4. Erkennbarkeit der Teilnehmer

Teilnehmende Händler erkennen sich gegenseitig am Siegel „Fairness im Handel“.

Kostenlos ist nicht gleich kostenlos

Die Teilnahme an der Initiative „Fairness im Handel“ ist kostenlos und steht jedem frei, der teilnahmeberechtigt ist. Kleiner Haken: teilnahmeberechtigt sind nur Shopbetreiber, die „im Rahmen eines eCommerce-Schutzpaketes der IT-Recht Kanzlei dauerhaft rechtlich von der IT-Recht Kanzlei beraten werden und deren Vertrag noch nicht beendet ist.“ Und dieses Paket kostet monatlich mindestens 9,90 € zzgl. MwSt.

Begrüßenswerte Initiative

Abmahnungen machen Shopbetreibern ohne eigene Rechtsabteilung – wer hat die schon? – das Leben schwer. Sie kosten Zeit und Geld. Und bei den ersten Malen sicherlich auch jede Menge Nerven. Was will der von mir? Der will mir Böses! Ein kleiner Patzer, der enorme, auch finanzielle Auswirkungen haben kann. Bei manchem Shopbetreiber wird eine Abmahnung sicherlich schon mal ein Auslöser des Gedankens ans Aufhören gewesen sein. Allein um gegen den Abmahnwahn einiger Zeitgenossen Politik zu machen, ist die Initiative ein guter Ansatz. Vielleicht führen viele Teilnehmer ja tatsächlich zu einem Umdenken; bei Abmahnenden und vielleicht sogar bei der Gesetzgebung. Doch schon allein die Teilnahme am Netzwerk und das Führen des Logos signalisiert dem potentiell Abmahnenden: „Hey, ich habe Max-Lion Keller auf meiner Seite!“.  Vielleicht hilft’s!?

Mehr zur Initiative lesen Sie im Blog der IT-Recht Kanzlei

 

Bildnachweis: Logo „Fairness im Handel“  IT-RECHT KANZLEI Keller-Stoltenhoff, Keller, München