Das Elektrogesetz (ElektroG2) hat in seiner neuen Fassung weitreichende Auswirkungen auf den Onlinehandel. Wir haben mit dem Experten Christoph Hesselmann gesprochen, wie aus seiner Sicht die Folgen für den Handel mit elektronischen Geräten via Internet ausehen.

Christoph, welche Onlineshops sind betroffen? Jeder, der ein Elektrogerät verkauft?
Christoph Hesselmann: Neue Anforderungen gelten vor allem für große Onlinehändler. Betroffen sind Onlineshops mit Sitz in Deutschland, deren Lager- und Versandflächen für Elektro- und Elektronikgeräte 400 qm übersteigt. Aber auch bestehende Regelungen aus dem bisherigen Elektrogesetz gelten weiterhin oder wurden sogar verschärft. Zukünftig werden übrigens auch Photovoltaik-Module und Leuchten mit Fassungen registrierungspflichtig.

Welche konkreten Verpflichtungen kommen mit dem ElektroG2 auf diese Onlineshops zu?
Christoph Hesselmann: Neu ist vor allem die Rücknahmepflicht für Altgeräte. Hier gibt es zwei Möglichkeiten:
“1:1”-Regel: Beim Kauf eines neuen Gerätes muss ein Online-Händler ein ähnliches Altgerät unentgeltlich vom privaten Endkunden zurücknehmen. Sofern die Neuware zum Beispiel per Paketdienst nach Hause geliefert wird, muss das Altgerät auch dort oder zumindest in zumutbarer Entfernung vom Händler oder dessen Subunternehmer/Paketdienst abgeholt werden.
“0:1”-Regel: Kleine Altgeräte mit maximalen Abmessungen von 25 cm, müssen von Online-Händlern jederzeit in haushaltsüblicher Menge, auch ohne Neukauf, auf Veranlassung durch den Verbraucher zurückgenommen werden.

Der Gesetzgeber hat übrigens ausdrücklich verboten, in diesen Fällen auf bestehende Sammelstellen zu verweisen. Online-Händler müssen also eine zusätzliche Rückgabemöglichkeit anbieten.

Wiederverkäufer, die von der neuen Rücknahmeregelung betroffen sind, haben weiterhin neue, umfangreiche Hinweispflichten: Sie müssen ihre Kunden im Onlineshop zu einer Vielzahl von Aspekten des Elektrogesetzes informieren, unter anderem zum Hintergrund, hinsichtlich der Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit sowie zum Schutz persönlicher Daten.

Du hast die bestehende Regelungen aus dem bisherigen Elektrogesetz angesprochen. Wie sehen diese aus?
Christoph Hesselmann:  Hier ist vor allem die sogenannte “Vertreiberregel” zu nennen. Dabei werden Händler selber zu “Herstellern” im Sinne des Elektrogesetzes, wenn sie Elektro- oder Elektronikgeräte verkaufen, die in Deutschland nicht ordnungsgemäß registriert sind. Dann drohen Abmahnungen und Bußgelder. Diese Situation kann übrigens auch eintreten, wenn eine vorhandene Registrierung unbemerkt entfällt oder ungültig wird.

Weiterhin wurde bereits im bestehenden ElektroG1 klargestellt, dass schon das reine Anbieten von Elektrogeräten im Onlineshop eine aktive Registrierung bei der „Gemeinsamen Stelle“ voraussetzt. Dies wurde im neuen ElektroG2 nochmals bekräftigt.

Was steckt hinter der Registrierungspflicht bei der Gemeinsamen Stelle? Und wer muss sich dort eigentlich registrieren?
Christoph Hesselmann: Bevor ein Elektro- oder Elektronikgerät im Anwendungsbereich des Elektrogesetzes in Deutschland in Verkehr gebracht, also angeboten, verkauft, vermietet oder verschenkt, werden kann, muss es bei der sogenannten Gemeinsamen Stelle, Stiftung EAR (www.stiftung-ear.de), registriert werden. Dabei handelt es sich um eine Herstellerorganisation, die von der Elektro- und Elektronikbranche gegründet und vom Staat mit behördlichen Aufgaben beliehen wurde. Für jede Kombination, bestehend aus einer Marke und einer Geräteart, muss eine eigene Registrierung beantragt werden.

Diese Verpflichtung betrifft normalerweise nur Hersteller. Allerdings fallen unter diesen Begriff nach dem Gesetz auch Importeure und OEM-Produzenten. Händler können in Deutschland selber zu “Herstellern”, und damit registrierungspflichtig, werden, wenn sie Elektrogeräte zum Verkauf anbieten, die kein Dritter, wie beispielsweise der eigentliche Hersteller oder der Lieferant, registriert hat.

Und wer trägt die Kosten der Rücksendung von Waschmaschine & Co.?
Christoph Hesselmann: Das ElektroG2 ist hier leider unscharf formuliert. Die Rücknahme nach den beiden beschriebenen Regeln muss “unentgeltlich” erfolgen. Unklar bleibt, ob lediglich die Rücknahme und Entsorgung kostenfrei bleiben müssen oder auch der Rückversand. In der Praxis ist davon auszugehen, dass auch die Logistikaufwände vom Onlineshop getragen werden müssen, da ansonsten die Rücknahme durch überhöhte Versandgebühren erschwert oder gar verhindert werden könnte.

Was ändert sich beim Verkauf ins europäische Ausland?
Christoph Hesselmann: Bisher mussten sich sogenannte “Distance Seller”, also deutsche Händler, die beispielsweise über das Internet ihre Ware direkt an private Endverbraucher in anderen EU-Mitgliedsländern verkaufen, auch dann in Deutschland als Hersteller registrieren, wenn sie hierzulande diese Verpflichtungen nicht hatten. Im neuen ElektroG2 wird nun endlich klargestellt: Nur derjenige, der Elektrogeräte erstmals in Deutschland “in Verkehr bringt”, muss dafür als Hersteller hierzulande die Verantwortung übernehmen.

Eine weitere Neuerung aus der zugrundeliegenden WEEE2-Richtlinie ist übrigens, dass im EU-Ausland grundsätzlich ein dort niedergelassener, gesetzlicher Bevollmächtigter benannt werden muss, d.h. ohne Weiteres können Onlinehändler dort gar nicht mehr selbst tätig werden.

Welche Probleme sind auf Basis der beschriebenen Änderungen zu erwarten?
Christoph Hesselmann: Für Onlineshops stellt sich zunächst die Frage, wie die Lager- und Versandfläche für Elektro- und Elektronikgeräte überhaupt ermittelt und vor allem kontrolliert werden kann. Unzweifelhaft werden Unternehmen wie Amazon oder Redcoon unter die neuen 400-qm-Regeln fallen. Andere Entscheidungen dürften deutlich weniger eindeutig sein. Auch die Einschränkung auf Flächen nur für Elektro- und Elektronikgeräte erschwert die Zuordnung – denn wie soll man einem Online-Händler nachweisen, welchen Teil seines Lagers er nur für jene Produkte reserviert hat?

Die Rücknahmeverpflichtung wird für betroffene, große Versandhändler von Elektrogeräten sicherlich eine Herausforderung. Sie können dazu nicht einfach auf vorhandene Sammelstrukturen verweisen. Hier können unangenehm hohe Aufwände für Transport und Entsorgung entstehen. Als besonders problematisch dürften sich dabei übrigens solche Geräte erweisen, die spezielle Anforderungen an Lagerung und Versand stellen, wie zum Beispiel Energiesparlampen oder Produkte mit eingebauten Lithium-Batterien. Bei strenger Auslegung der “0:1”-Regel könnten Verbraucher übrigens kleine Altgeräte jederzeit kostenfrei vom einem beliebigen Onlineshop ihrer Wahl entsorgen lassen!

In den anderen 27 Ländern der EU, sehen sich deutsche Versandhändler komplexen und unterschiedlichen Anforderungen gegenüber. Dazu gehört auch das Benennen eines Bevollmächtigten überall dort, wo keine eigene Niederlassung existiert. Die Aufwände und Kosten können erheblich sein!

Wann tritt das Gesetz in Kraft?
Christoph Hesselmann: Das neue ElektroG2 hat Anfang Juli 2015 Bundestag und Bundesrat passiert. Es wird zu großen Teilen am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Dies wird aller Voraussicht nach noch im Sommer erfolgen. Übergangsregelungen gibt es für die neu hinzukommenden Produktgruppen der PV-Module und bisher ausgenommenen Leuchten sowie für die Benennung eines Bevollmächtigten in Deutschland.

 

Christoph Hesselmann ist Berater und Sachverständiger für die deutsche und europäische “Product Compliance” – der Konformität von Unternehmen und ihren Produkten mit Umwelt- und Sicherheitsregeln. Schon seit dem Jahr 2005 bietet er Lösungen zu den Anforderungen des deutschen Elektrogesetzes für betroffene Hersteller und Händler. Weitere Informationen sind im Netz unter www.elektrogesetz.de sowie www.elektrog2.de sowie bei Twitter unter #ElektroG und #ElektroG2 zu finden.