B2B-Onlineshops haben im Gegensatz zu Shops, die sich auch an Privatkunden richten, einige Vorteile. Der Gesetzgeber stellt aber auch besondere Anforderungen, was die Zugangsbeschränkung für Endverbraucher anbelangt. Die bisher erforderlichen Informationspflichten und Zugangskontrollen hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil nun deutlich gelockert, teilweise gekippt.

Vorteile für B2B-Onlineshops

Onlineshops mit der Beschränkung auf Businesskunden haben es deutlich einfacher, was die Umsetzung von rechtlichen Vorgaben anbelangt, insbesondere im Hinblick auf zu erwartende Abmahnungen.

  • Das Widerrufsrecht kommt nicht zum tragen; gewerblichen Kunden muss keine Rückgabe angeboten werden.
  • B2B-Onlineshops müssen nicht die Informationspflichten der Europäische Verbraucherrechterichtlinie erfüllen. Diese beziehen sich nur auf Endverbraucher, nicht jedoch auf gewerbliche Kunden. Dies gilt beispielsweise für die Lebensmittelkennzeichnung oder die Textilkennzeichnung.
  • Die Anforderungen der Preisangabenverordnung PAngV müssen nicht erfüllt werden. Der Händler kann  zum Beispiel allein mit Nettopreisen (ohne MwSt.) arbeiten
  • Gewährleistungsansprüche können ausgeschlossen werden.

Die zahlreichen Vorteile gehen aber mit einer deutlichen Beschränkung der Zugänglichkeit zum Onlineshop einher. Bis dato forderte der Gesetzgeber die „Implementierung eines deutlichen, transparenten und (durch Farbwahl oder Fettdruck) hervorgehobenen Hinweises an geeigneter Stelle,“ sowie geeignete technische Maßnahmen, um Privatkunden auszuschließen. Dies konnte zum Beispiel der Nachweis der gewerblichen Tätigkeit durch Gewerbeschein sein.

BGH lockert Anforderungen an B2B-Shops

Wie die IT-Recht-Kanzlei in ihrem Blog berichtet, hat der BGH die Anforderungen in seinem Urteil von Mai 2017 (I ZR 60/16) deutlich gelockert.

Der BGH urteilt, dass für den rechtssicheren Ausschluss von Endverbrauchern folgende Maßnahmen genügen:

  • Hinweis auf jeder Seite im Online-Shop, dass ein Verkauf ausschließlich an Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler und öffentliche Institutionen erfolgt.
  • Ausdrückliches Bestätigungskästchen im Bestellprozess, dass die Bestellung als Unternehmer getätigt wird.

Es lohnt sich durchaus, den Blogartikel ganz zu lesen. Hier wird auch der Hintergrund beleuchtet, warum es überhaupt zu dieser Entscheidung gekommen ist. In der Kurzform: Ein Onlineshop lässt den anderen abmahnen. Jahre später schickt er einen Anwalt vor, um eine Testbestellung im Onlineshop auszuführen und den bereits abgemahnten Shopbetreiber im Rahmen der abgegebenen Unterlassungserklärung zur Zahlung einer Vertragsstrafe zu bringen. Der BGH nannte dieses Vorgehen „unredlich“ und hat eine erfreulich praxistaugliche Entscheidung getroffen.